Streit um die GEG-Novelle: Eigentümer ernstnehmen

Offener Brief an Bundesministerin Klara Geywitz und Bundesminister Robert Habeck

Berlin/Bonn, 11. Mai 2023 – Im Streit um die GEG-Novelle fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen vieler Wohneigentümer ernstnimmt, denn sie sind es letztendlich, die planen, investieren und umsetzen müssen“.

Die Einführung ordnungsrechtlicher Vorgaben im Bestand ist ein tiefer Einschnitt, der, so wie er jetzt Gesetz werden soll, die Menschen nicht mitnimmt. Vielmehr fühlten sich die Betroffenen angesichts der ökonomischen und gesellschaftlichen Krisenzeiten überfordert und in die Enge getrieben. Viele, die in den eigenen vier Wänden leben, sind nicht vermögend. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Hälfte der Wohneigentümerinnen und –eigentümer zu wenig Einkommen hat, um die nötigen Investitionen für die private Wärmewende zu stemmen. Davor warnt der VWE eindringlich: So werden Sanierungswillige demotiviert, Skeptikerinnen und Zweifler in eine Verweigerungshaltung gedrängt.

Gefordert: GEG mit Realitäts-Check

In dem offenen Brandbrief appelliert der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum an die Politik: „Wir fordern, dass Sie vom aktuellen Entwurf zur GEG-Novelle Abstand nehmen und das Projekt „klimafreundlicher Gebäudebestand“ neu und ganzheitlich aufsetzen. Und zwar mit Bedacht und realistischem und umsetzbarem Zeithorizont.“ So etwas Wichtiges wie die Wärmewende im Gebäudebestand lasse sich nicht mit der Brechstange umsetzen, erklärt VWE-Präsident Peter Wegner. Im Gegenteil: Das schlecht abgestimmte Hin und Her der Bundesregierung habe einen hohen Preis: „Es beschädigt das Vertrauen der Menschen mit Wohneigentum. Viele von ihnen leben in ihrem eigenen Haus oder ihrer Wohnung und brauchen Planungssicherheit, finanzielle Unterstützung und Beratung, damit sie umsetzen können, was das GEG vorschreibt.“

Der VWE plädiert unter anderem für eine Stärkung des Instruments individueller Sanierungsfahrplan. „Damit wird man der Heterogenität des Gebäudebestands und der finanziellen Situation von Eigentümern gerecht wird. Eine Addition verschiedener verordneter Einzelmaßnahmen führt weder für das einzelne Haus noch für das Quartier zum optimalen Ergebnis, es braucht eine durchdachte Planung unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeiten.

Wegner fordert außerdem eine einkommensabhängige, verlässliche und auskömmliche Förderung für die Menschen mit Wohneigentum bis in mittlere Einkommensgruppen hinein.

Die Forderungen im Überblick

1. Ein Ernstnehmen der Betroffenen.
2. Transparente Informationen
3. Förderung für geforderte Investitionen
4. Vorausschauende Planung ermöglichen (iSFP)
5. Umsetzbarkeit
6. Realistische Fristen
7. Maßnahmen sollten effektiv und machbar sein.

Der offene Brief des VWE kann hier heruntergeladen werden: Offener-Brief_VWE-zu-GEG_Eigentuemer-ernstnehmen_20230511.pdf